Rechtsprechung zu:  BetrVG § 77 Abs. 4

BAG – 4 AZR 533/17

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Branchentarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 533/17 Leitsätze des Gerichts Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 20/17

Berechnung einer Sozialplanabfindung – Berücksichtigung von Elternteilzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2018, 1 AZR 20/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2016 – 14 Sa 361/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 20/17 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 119/17

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Leitsätze des Gerichts In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – „betriebsvereinbarungsoffen“ ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 137/15

Auslegung eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 137/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2015 – 8 Sa 435/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 137/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 32/15

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2017, 1 ABR 32/15 Leitsätze des Gerichts Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 730/15

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2016, 2 AZR 730/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 1222/15 – wird auf seine … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 134/15

Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 Leitsätze des Gerichts Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 735/13

Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2015, 9 AZR 735/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2013 – 17 Sa 1734/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: