Rechtsprechung zu:  BetrVG § 75 Abs. 1

BAG – 5 AZR 450/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen. Tenor … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 560/17

Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 560/17 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 738/16

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 15/17

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 15/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 – 19 TaBV 3/16 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 846/15

Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 846/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2015 – 10 Sa 533/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 846/15 > Rn … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 27/16

Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 – 1 TaBV 43/15 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 717/15

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 717/15 Leitsätze des Gerichts Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 646/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 – 5 Sa 168/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 662/14

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 662/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Juli 2014 – 6 Sa 176/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 996/13

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.09.2016, 4 AZR 996/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 – 6 Sa 421/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: