Rechtsprechung zu:  BetrVG § 75 Abs. 1

BAG – 4 AZR 646/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 – 5 Sa 168/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 662/14

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 662/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Juli 2014 – 6 Sa 176/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 996/13

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.09.2016, 4 AZR 996/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 – 6 Sa 421/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 134/15

Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 Leitsätze des Gerichts Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 536/15

Abfindung nach § 1a KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 536/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2015 – 8 Sa 531/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 536/15 > Rn … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 311/15

Anspruch auf Gehaltserhöhung – Bandbreitenregelung – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 311/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 – 6 Sa 1506/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 435/14

Betriebsvereinbarung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2016, 1 AZR 435/14 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 – 6 Sa 298/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 830/13

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 830/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.04.2015, 4 AZR 796/13. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2013 – 8 Sa 239/13 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 938/13

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13 Leitsätze des Gerichts Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem … Weiterlesen

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