Rechtsprechung zu:  ArbGG § 83 Abs. 3

BAG – 7 ABR 21/16

Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 32/16

Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.12.2017, 1 ABR 32/16 Leitsätze des Gerichts Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 47/16

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/16 – insoweit aufgehoben, als die Beschwerden … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 27/16

Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 – 1 TaBV 43/15 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/15

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 52/14

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen – Mitbestimmungsrecht – Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 52/14 Leitsätze des Gerichts Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 15/16

Personalgestellung – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.07.2017, 1 ABR 15/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 – 3 TaBV 2/14 – insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 22/15

Wahlanfechtung – Aufsichtsrat – Arbeitnehmervertreter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 22/15 Leitsätze des Gerichts Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 1/16

Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 1/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 – 11 TaBV 42/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 1/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 551/16

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Leitsätze des Gerichts Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 … Weiterlesen

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