Rechtsprechung zu:  ArbGG § 83 Abs. 3

BAG – 1 ABR 7/15

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 13/15

Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 13/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 – 18 TaBV 996/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe  7 ABR 13/15 > … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 33/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 Leitsätze des Gerichts Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 39/14

Schwerbehindertenvertretung – Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson – Rhetorikschulung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.06.2016, 7 ABR 39/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 – 4 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 30/14

Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 30/14 Leitsätze des Gerichts Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 13/14

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 13/14 Leitsätze des Gerichts Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 68/13

Konzernbetriebsrat – Zuständigkeit – Überwachungseinrichtung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 3/09

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats – Einstellung eines Leiharbeitnehmers – Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 3/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) … Weiterlesen

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