Rechtsprechung zu:  ArbGG § 98 Abs. 6 S. 1

BAG – 10 ABR 33/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 Leitsätze des Gerichts Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 600/14

Zulässigkeit der Revision – Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.02.2016, 10 AZR 600/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 – 18 Sa 619/13 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte … Weiterlesen

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