Rechtsprechung zu:  AGG § 7 Abs. 2

BAG – 3 AZR 560/17

Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 560/17 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 161/18

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung – Entbehrlichkeit einer Mahnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 161/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 520/17

Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 520/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 – 11 Sa 856/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 737/16

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 737/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. September 2016 – 11 Sa 90/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 43/17

Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 43/17 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 141/17

Vorruhestandsverhältnis – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 141/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 – 26 Sa 1565/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Die Anschlussrevision der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 737/15

Ablösung VBL-Versorgung – Übergangsregelung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2017, 3 AZR 737/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 119/16

Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 119/16 Leitsätze des Gerichts Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 86/16

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 86/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2015 – 6 Sa 199/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 253/14

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung – Erprobung – Schriftform – Treu und Glauben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 253/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. März 2014 … Weiterlesen

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