Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2020

BAG – 3 ABR 44/19

Betriebsvereinbarung – Altersversorgung – Teilkündigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2020, 3 ABR 44/19 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte stellen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 849/20

Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwirkung – Rügefrist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2020, 3 AZN 849/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 – 2 Sa 69/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 59/20

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Beschwerdeverfahren – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2020, 9 AZB 59/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2020 – 2 Ta 84/20 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZB 57/20

Verfahrensart – Schwerbehindertenvertretung – Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.12.2020, 7 AZB 57/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2020 – 25 Ta 41/20 – aufgehoben. Die sofortige … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 192/20

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 192/20 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2019 – 5 Sa 420/18 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 174/20

Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 174/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2020 – 6 Sa 465/19 – im Kostenpunkt vollständig und im … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 104/20

Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 104/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2019 – 13 Sa 269/19 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es in Abänderung des Urteils … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 102/20

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 102/20 Leitsätze des Gerichts Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit dem Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann im Rahmen der … Weiterlesen

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