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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2019
BAG – 2 AZR 102/18
Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 2 AZR 102/18 Tenor Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2018 – 7 Sa 95/17 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten … Weiterlesen
Schlagworte: Sozialplan, Tarifvertrag, verkürzte Kündigungsfrist
BAG – 2 AZR 101/18
Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 2 AZR 101/18 Tenor Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2018 – 7 Sa 91/17 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Sozialplan, Tarifvertrag, verkürzte Kündigungsfrist
BAG – 8 AZN 624/19
Beschränkte Revisionszulassung – Kündigungsschutzklage – Nachteilsausgleichsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2019, 8 AZN 624/19 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 – 15 Sa 2428/18 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 528/18
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen – Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 8 AZR 528/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2018 – 21 … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 7/18
Befristung – staatl. anerk. Hochschule – Juniorprofessor Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2019, 7 AZR 7/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann – anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule – nach den Vorschriften … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Juniorprofessor, staatl. anerk. Hochschule, WissZeitVG
BAG – 7 ABR 7/18
Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2019, 7 ABR 7/18 Leitsätze des Gerichts Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Klauselerteilung, Zwangsvollstreckung
BAG – 8 AZN 636/19
Nichtzulassungsbeschwerde – Beschränkte Zulassung der Revision – Betriebs(teil)übergang – Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer – Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber – Doppelbegründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2019, 8 AZN 636/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen … Weiterlesen
BAG – 8 AZN 718/19
Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2019, 8 AZN 718/19 Leitsätze des Gerichts Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig. Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 98/19
Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 98/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 – 5 Sa 77/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Mitwirkungsobliegenheiten, Urlaub
BAG – 9 AZR 71/19
Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 71/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 – 12 Sa 615/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen