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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2017
BAG – 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 86/17 Leitsätze des Gerichts Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Klageerweiterung
BAG – 5 AZA 84/17
Prozesskostenhilfe – Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – Revisionsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2017, 5 AZA 84/17 Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F für die beabsichtigte Einlegung einer Entschädigungsklage hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 576/16
Korrigierende Rückgruppierung – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2017, 4 AZR 576/16 Leitsätze des Gerichts Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn … Weiterlesen
Schlagworte: korrigierende Rückgruppierung, Vertrauensschutz
BAG – 7 AZR 369/16
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Maskenbildner Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16 Leitsätze des Gerichts Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 202/15
Personalüberleitungsvertrag – statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2017, 4 AZR 202/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2015 – 1 Sa 541/14 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 69/16
Befristung – Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 69/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. November 2015 – 1 Sa 11/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 152/17
Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers – Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2017, 9 AZR 152/17 Leitsätze des Gerichts Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 499/16
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 499/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2017, 3 AZR 370/16. Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 549/16
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes – Auslegung von Versorgungsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 549/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2016 – 5 Sa … Weiterlesen