Rechtsprechung vom: 13.12.2017

BAG – 5 AZA 84/17

Prozesskostenhilfe – Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – Revisionsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2017, 5 AZA 84/17 Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F für die beabsichtigte Einlegung einer Entschädigungsklage hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 576/16

Korrigierende Rückgruppierung – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2017, 4 AZR 576/16 Leitsätze des Gerichts Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 369/16

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Maskenbildner Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16 Leitsätze des Gerichts Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 202/15

Personalüberleitungsvertrag – statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2017, 4 AZR 202/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2015 – 1 Sa 541/14 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 69/16

Befristung – Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 69/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. November 2015 – 1 Sa 11/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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