Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2017

BAG – 3 AZR 305/16

Betriebsrentenanpassung – IFRS-Abschlüsse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16 Leitsätze des Gerichts Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF (juris: EGV 44/2001) und gibt … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 370/16

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsregelungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 370/16   Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 2016 – 7 Sa 7/16 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 306/16

Betriebsrentenanpassung – IFRS-Abschlüsse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 306/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16. Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 699/16

Gesetzlicher Mindestlohn – Besitzstandszulage – Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 699/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 – 11 Sa 78/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 AZR 575/16

Sonderzahlung – Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 10 AZR 575/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 – 7 Sa 17/16 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 815/16

Annahmeverzug – Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 815/16 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2016 – 11 Sa 1330/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 118/17

Entgeltfortzahlung an Feiertagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 118/17 Leitsätze des Gerichts § 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten“ des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 864/16

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 864/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. November 2016 – 5 Sa 298/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 5 … Weiterlesen

Schlagworte: