Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2017

BAG – 6 AZR 245/16

Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 245/16 ECLI:DE:BAG:2017:211217.U.6AZR245.16.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Februar 2016 – 19 Sa 1634/15 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 790/16

Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 790/16 ECLI:DE:BAG:2017:211217.U.6AZR790.16.0 Tenor 1Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. September 2016 – 12 Sa 353/16 E – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 863/16

Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 863/16 ECLI:DE:BAG:2017:211217.U.6AZR863.16.0 Leitsätze des Gerichts Im Geltungsbereich des TV-Ärzte Hessen sind Ärzte nach ihrer Einstellung in den Entgeltgruppen Ä 1 bzw. Ä 2 der Stufe zuzuordnen, die der durch … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 803/16

Lehrereingruppierung – Eingruppierungserlass Niedersachsen – Intransparenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 803/16 ECLI:DE:BAG:2017:211217.U.6AZR803.16.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2016 – 13 Sa 1292/13 E – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 86/17

Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 86/17 ECLI:DE:BAG:2017:141217.U.2AZR86.17.0 Leitsätze des Gerichts Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 216/17

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 216/17 ECLI:DE:BAG:2017:141217.U.2AZR216.17.0 Leitsätze des Gerichts Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZA 84/17

Prozesskostenhilfe – Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – Revisionsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2017, 5 AZA 84/17 ECLI:DE:BAG:2017:131217.B.5AZA84.17.0 Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F für die beabsichtigte Einlegung einer Entschädigungsklage hinsichtlich der Dauer des Verfahrens … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 576/16

Korrigierende Rückgruppierung – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2017, 4 AZR 576/16 ECLI:DE:BAG:2017:131217.U.4AZR576.16.0 Leitsätze des Gerichts Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein, … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 369/16

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Maskenbildner Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16 ECLI:DE:BAG:2017:131217.U.7AZR369.16.0 Leitsätze des Gerichts Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 152/17

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers – Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 9 AZR 152/17 ECLI:DE:BAG:2017:121217.U.9AZR152.17.0 Leitsätze des Gerichts Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des … Weiterlesen

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