Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2017

BAG – 4 AZR 522/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 522/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 439/15 – insoweit aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 386/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 386/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 – 11 Sa 65/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 379/15

Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit – Entgeltordnung TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 379/15 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2015 – 18 Sa 1102/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 34/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 34/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 – 4 BVL 5004/14 – und – 4 BVL 5005/14 – teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 517/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 517/15 Leitsätze des Gerichts Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 6/15

Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 6/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2014 – 11 TaBV 50/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 6/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 24/15

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 24/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 – 14 TaBV 1813/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/15 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 372/15

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2017, 3 AZR 372/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 – 12 Sa 1154/14 – wird zurückgewiesen mit … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 822/16

Auslegung von Versicherungsbedingungen – Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.01.2017, 3 AZN 822/16 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2016 – 5 Sa 351/16 – und – 5 Sa 414/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 289/15

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 3 AZR 289/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 – 7 Sa 1078/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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