Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2016

BAG – 5 AZR 273/16

Arbeitsentgelt – Lohnsteuer – Sozialversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 273/16 Leitsätze des Gerichts Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 374/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 266/16

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 266/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 362/16

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 362/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 578/15

Ausschlussfrist – Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 578/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2015 – 4 Sa 334/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 454/15

Mittelbare Benachteiligung – Rechtfertigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 454/15 Leitsätze des Gerichts Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 603/15

Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L. Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 603/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 – 7 Sa 949/14 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 42/16

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 42/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 – 19 Sa 2229/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 42/16 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 478/15

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 478/15 Leitsätze des Gerichts Verzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung auf Rechte aus einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag, ist dem Gebot … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 613/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 613/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 612/15 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 – 6 Sa 222/14 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen

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