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Entscheidungen vom: 21.12.2016
BAG – 5 AZR 273/16
Arbeitsentgelt – Lohnsteuer – Sozialversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 273/16 Leitsätze des Gerichts Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsentgelt, Lohnsteuer, Sozialversicherung
BAG – 5 AZR 374/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung … Weiterlesen
Schlagworte: Erfüllung, Mindestlohn
BAG – 5 AZR 266/16
Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 266/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur … Weiterlesen
Schlagworte: Erfüllungseinwand, Lohnsteuerabzug
BAG – 5 AZR 362/16
Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 362/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit … Weiterlesen
Schlagworte: Darlegungs- und Beweislast, Überstunden, Überstundenprozess