Rechtsprechung vom: 15.12.2016

BAG – 6 AZR 578/15

Ausschlussfrist – Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 578/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2015 – 4 Sa 334/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 454/15

Mittelbare Benachteiligung – Rechtfertigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 454/15 Leitsätze des Gerichts Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 603/15

Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L. Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 603/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 – 7 Sa 949/14 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 42/16

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 42/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 – 19 Sa 2229/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 42/16 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 478/15

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 478/15 Leitsätze des Gerichts Verzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung auf Rechte aus einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag, ist dem Gebot … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 613/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 613/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 612/15 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 – 6 Sa 222/14 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 612/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 605/15

Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 605/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2016, 6 AZR 603/15. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 430/15

Ordentliche Kündigung eines durch „CRO-Vertrag“ begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 430/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Juni 2015 – 19 Sa 65/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 867/15

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 867/15 Leitsätze des Gerichts Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

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