Rechtsprechung zu: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

BAG – 6 AZN 835/16

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 6 AZN 835/16 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 – 3 Sa 310/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 478/15

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 478/15 Leitsätze des Gerichts Verzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung auf Rechte aus einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag, ist dem Gebot … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 397/15

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 6 AZR 397/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2015 – 6 Sa 671/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 687/14

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 687/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 – 10 Sa 493/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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