Rechtsprechung vom: 26.01.2017

BAG – 6 AZN 835/16

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 6 AZN 835/16 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 – 3 Sa 310/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 440/15

Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw – Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw – Ablehnung eines Arbeitsplatzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 440/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 736/15

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung – Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung – Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung – entgangener Gewinn – haftungsausfüllende Kausalität … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 671/15

Eingruppierungserlass Lehrer – Transparenzkontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 671/15 Leitsätze des Gerichts Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 46/16

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Mitteilungspflichten – Anschriftenänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 9 AZB 46/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 4 Ta 67/16 (9) – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 61/16

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 61/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 – 3 Sa 1243/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 61/16 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 442/16

§ 17 KSchG – Entlassungsbegriff bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017,  6 AZR 442/16 Leitsätze des Gerichts Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 450/15

Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 450/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 68/16

Änderungskündigung – Bestimmtheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 68/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 – 7 (2) Sa 229/07 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden – Kammer … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 508/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 508/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 87/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

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