Rechtsprechung vom: 25.01.2017

BAG – 4 AZR 520/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 520/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 438/15 – insoweit aufgehoben, als es … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 81/16 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.1.2017, 10 ABR 81/16 (F) Tenor Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 6. und 7. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – werden zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 81/16 (F) > Rn 1 I. Der Senat … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 78/16 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 78/16 (F) Tenor Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – werden zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 78/16 (F) > Rn 1 I. Der Senat … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 519/15

Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 519/15 Leitsätze des Gerichts Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung „nachträglich“ zuzulassen, … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 386/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 386/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 – 11 Sa 65/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 379/15

Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit – Entgeltordnung TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 379/15 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2015 – 18 Sa 1102/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 34/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 34/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 – 4 BVL 5004/14 – und – 4 BVL 5005/14 – teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 517/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 517/15 Leitsätze des Gerichts Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden … Weiterlesen

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