Tagesarchive: 07.06.2016

BAG – 1 ABR 33/14

Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 33/14 ECLI:DE:BAG:2016:070616.B.1ABR33.14.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Juni 2014 – 2 TaBV 3/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 193/15

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2016, 3 AZR 193/15 ECLI:DE:BAG:2016:070616.U.3AZR193.15.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 – 8 Sa … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/14

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 25/14 ECLI:DE:BAG:2016:070616.B.1ABR25.14.0 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 26/14

Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 26/14 ECLI:DE:BAG:2016:070616.B.1ABR26.14.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2014 – 19 TaBV 7/13 – aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 191/15

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2016, 3 AZR 191/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.06.2016, 3 AZR 193/15. Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 30/14

Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 30/14 ECLI:DE:BAG:2016:070616.B.1ABR30.14.0 Leitsätze des Gerichts Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und … Weiterlesen

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