Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2016

BAG – 9 AZB 3/16

Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.05.2016, 9 AZB 3/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 2015 – 10 Ta 337/15 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 345/15

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 2 AZR 345/15 Leitsätze des Gerichts Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 135/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 ECLI:DE:BAG:2016:250516.U.5AZR135.16.0 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 298/15

Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 298/15 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 614/15

Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 614/15 ECLI:DE:BAG:2016:250516.U.5AZR614.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 4 Sa 823/14 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 318/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15 ECLI:DE:BAG:2016:250516.U.5AZR318.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 470/14

Benachteiligung wegen des Alters – Entschädigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 470/14 ECLI:DE:BAG:2016:190516.U.8AZR470.14.0 Leitsätze des Gerichts Die „objektive Eignung“ des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der „vergleichbaren Situation“ oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 766/14

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14 ECLI:DE:BAG:2016:190516.U.3AZR766.14.0 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 – 1 Sa 176/14 – teilweise aufgehoben, soweit … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 131/15

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente – Auslegung – zeitratierliche Kürzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 131/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 – 2 Sa 1295/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 477/14

Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Entschädigung – objektive Eignung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Bewerberbegriff Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 477/14 ECLI:DE:BAG:2016:190516.U.8AZR477.14.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom … Weiterlesen

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