Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2016

BAG – 3 AZR 6/15

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer vorzeitigen Firmenrente – Anrechnung von Vordienstzeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 6/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 – 6 Sa 677/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 583/14

Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Entschädigung – objektive Eignung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Bewerberbegriff Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 583/14 ECLI:DE:BAG:2016:190516.U.8AZR583.14.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 794/14

Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 794/14 ECLI:DE:BAG:2016:190516.U.3AZR794.14.0 Leitsätze des Gerichts Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 533/14

Befristung – Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2016, 7 AZR 533/14 ECLI:DE:BAG:2016:180516.U.7AZR533.14.0 Leitsätze des Gerichts Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sachgründe nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 712/14

Befristung nach dem WissZeitVG – Abschluss der Promotion Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2016, 7 AZR 712/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2014 – 16 Sa 589/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 183/15

Leistungsbeurteilung – paritätische Kommission Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.5.2016, 10 AZR 183/15 Leitsätze des Gerichts In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukommt. Die Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 41/14

Beschlussverfahren – Antragsauslegung – Bestimmtheitsgebot – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 41/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 – 11 TaBV 104/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 81/13

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 81/13 ECLI:DE:BAG:2016:180516.B.7ABR81.13.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 401/14

Betriebsratsmitglied – Nachtarbeitszuschläge – Verschiebung der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2016, 7 AZR 401/14 ECLI:DE:BAG:2016:180516.U.7AZR401.14.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 – 12 Sa 682/13 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 269/15

Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs – Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.05.2016, 6 AZR 269/15 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2015 – 8 Sa 1877/14 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat … Weiterlesen

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