Rechtsprechung vom: 08.12.2015

BAG – 3 AZR 433/14

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungsplans – versorgungsberechtigtes Einkommen – Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 433/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 267/14

Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage – Auslegung von Versorgungsbestimmungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 267/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2014 – 5 Sa 48/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 50/15

Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Klageverzichtsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 50/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2014 – 9 Sa 51/14 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 348/14

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 348/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2014 – 6 Sa 259/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 72/15

Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Klageverzichtsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 72/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 – 12 Sa 61/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 72/15 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 2/14

Feststellungsausspruch – Verbot der reformatio in peius Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2015, 1 ABR 2/14 Leitsätze des Gerichts Der Feststellungsausspruch in einem Beschluss, der wegen der unzutreffenden Annahme eines (Teil-)Rechtsverhältnisses keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch insoweit … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 595/14

Beurlaubte Beamte – Abfindung – Klageverzichtsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 595/14 Leitsätze des Gerichts Als Arbeitnehmer beschäftigte beurlaubte Beamte können in einem Sozialplan von Abfindungen ausgeschlossen werden, wenn dieser ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 779/14

Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Abfindung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 779/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 – 12 Sa 27/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 779/14 > … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 141/14

Waisenrente – Änderung einer Ermessensentscheidung – Nachranggrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 141/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 – 6 Sa 504/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 83/13

Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2015, 1 ABR 83/13 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Tenor Die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen

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