Rechtssprechung aus dem Monat: November 2015

BAG – 2 AZR 217/15

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 2 AZR 217/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 – 4 Sa 574/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 560/14

Ausschlussfrist im Insolvenzplan – § 113 Satz 3 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 560/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.11.2015, 6 AZR 559/14. Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 844/14

Praktikum – Berufsausbildung – Probezeitkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14 Leitsätze des Gerichts Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 581/14

Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 581/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 – 3 Sa 424/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 773/14

Betriebsübergänge – Widerspruchsrecht – Unterrichtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 8 AZR 773/14 Leitsätze des Gerichts „Neuer Inhaber“ iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. „Bisheriger Arbeitgeber“ iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 559/14

Ausschlussfrist im Insolvenzplan – § 113 Satz 3 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 559/14 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 558/14

Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 558/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 – 5 Sa 224/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 491/14

Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 751/13

Vergütungsvereinbarung – Sittenwidrigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 751/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2013 – 5 Sa 283/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 34/15

Prozesskostenhilfe – Beschwerderecht der Staatskasse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2015, 10 AZB 34/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Landes Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2015 – 4 Ta 8/15 – wird als unzulässig verworfen.   Gründe 10 AZB 34/15 … Weiterlesen

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