Rechtsprechung vom: 17.12.2015

BAG – 6 AZR 186/14

Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 186/14 Leitsätze des Gerichts Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 709/14

Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14 Leitsätze des Gerichts Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 432/14

Stufenzuordnung nach dem TV-L – befristetes Arbeitsverhältnis – unbefristete Wiedereinstellung mit Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 432/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2014 – 4 Sa 673/13 E – … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 54/14

Teilklage – Bestimmtheit des Klageantrags – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 8 AZR 54/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2013 – 7 Sa 343/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 304/15

„Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 2 AZR 304/15 Leitsätze des Gerichts Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 768/14

Geriatriezulage bei ambulanter Pflege Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 768/14 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juli 2014 – 1 Sa 855/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

Schlagworte: