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Entscheidungen vom: 17.12.2015
BAG – 6 AZR 186/14
Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 186/14 Leitsätze des Gerichts Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz, Insolvenzanfechtung, unentgeltliche Leistung
BAG – 6 AZR 709/14
Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14 Leitsätze des Gerichts Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 … Weiterlesen
Schlagworte: Abwicklungsvertrag, Schriftform, vorzeitiges Ausscheiden
BAG – 6 AZR 432/14
Stufenzuordnung nach dem TV-L – befristetes Arbeitsverhältnis – unbefristete Wiedereinstellung mit Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 432/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2014 – 4 Sa 673/13 E – … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 54/14
Teilklage – Bestimmtheit des Klageantrags – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 8 AZR 54/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2013 – 7 Sa 343/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Schlagworte: Bestimmtheit des Klageantrags, Streitgegenstand, Teilklage
BAG – 2 AZR 304/15
„Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 2 AZR 304/15 Leitsätze des Gerichts Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Vorsorgliche Änderungskündigung
BAG – 6 AZR 768/14
Geriatriezulage bei ambulanter Pflege Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 768/14 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juli 2014 – 1 Sa 855/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Entgeltrahmentarifvertrag des Bayerischen Roten Kreuzes vom 17. Dezember 2013 (ERTV) § 16 Abs. 1, Entgeltrahmentarifvertrag des Bayerischen Roten Kreuzes vom 17. Dezember 2013 (ERTV) § 16 Abs. 2, Entgeltrahmentarifvertrag des Bayerischen Roten Kreuzes vom 17. Dezember 2013 (ERTV) § 2 Abs. 1, Geriatriezulage bei ambulanter Pflege, Protokollerklärung Nr. 1 des Abschn. A und B der Vergütungsordnung des BAT für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1b zum BAT)