Rechtsprechung zu: reformatio in peius

Feststellungsausspruch – Verbot der reformatio in peius Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2015, 1 ABR 2/14 Leitsätze des Gerichts Der Feststellungsausspruch in einem Beschluss, der wegen der unzutreffenden Annahme eines (Teil-)Rechtsverhältnisses keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch insoweit … Weiterlesen →