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Rechtssprechung aus dem Monat: November 2015
BAG – 1 AZR 938/13
Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13 Leitsätze des Gerichts Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem … Weiterlesen
Schlagworte: Sozialplanabfindung
BAG – 9 AZR 275/14
MTV Chemische Industrie – Verfall von Urlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, 9 AZR 275/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. März 2014 – 7 Sa 423/13 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Urlaub, Urlaubsgeltung, Verfall von Urlaub
BAG – 8 AZR 421/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität – Transsexualität – Bewerberauswahl – Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 8 AZR 421/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2014 – 7 Sa 501/13 – im … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 509/14
Altersteilzeit – Blockmodell – Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, 9 AZR 509/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 – 15 Sa 379/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Blockmodell, Tariferhöhung
BAG – 9 AZR 547/14
Betriebliche Übung – Jubiläumsurlaub – Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, 9 AZR 547/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juli 2014 – 16 Sa 288/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
Schlagworte: betriebliche Übung, Jubiläum
BAG – 1 ABN 39/15
Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2015, 1 ABN 39/15 Tenor Die Beschwerde der als „Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)“ bezeichneten Arbeitnehmerkoalition gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2015 – 9 TaBV 225/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABN … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 10 AZR 645/14
Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L – Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2015, 10 AZR 645/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. März 2014 – 11 Sa 885/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 719/14
Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2015, 10 AZR 719/14 Leitsätze des Gerichts Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR (juris: DWArbVtrRL) nur Gebrauch machen, wenn er auf alle … Weiterlesen
Schlagworte: Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
BAG – 10 AZR 469/14
Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2015, 10 AZR 469/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2014 – 12 Sa 848/13 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Personen- und Warenkontrolle, Tariflicher Lohnzuschlag
BAG – 3 AZR 813/14
Altersversorgung – Versorgungsausgleich – Bindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 813/14 Leitsätze des Gerichts Trifft das Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 10 VersAusglG eine rechtskräftige Entscheidung über die interne Teilung des vom Versorgungsberechtigten während der Ehezeit erworbenen Anrechts, so entfaltet … Weiterlesen
Schlagworte: Altersversorgung, Bindung, Versorgungsausgleich