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Rechtssprechung aus dem Monat: November 2015
BAG – 3 AZR 575/14
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 575/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 – 6 Sa 559/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 390/14
Ablösung einer Versorgungsordnung – Drei-Stufen-Prüfungsschema – Begriff der sachlich-proportionalen Gründe – Anforderungen an die Substantiierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 390/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 28. März 2014 – 14 Sa … Weiterlesen
Schlagworte: Ablösung einer Versorgungsordnung
BAG – 3 AZR 574/14
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte – Höhe der Betriebsrente – Betriebsratsmitglied – betriebsübliche Entgeltentwicklung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 574/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 – 6 Sa 1693/12 – wird … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 576/14
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte – Altersteilzeit – Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit Bundesarbeitsgericht. Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 576/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 393/14
Ablösung einer Versorgungsordnung – Drei-Stufen-Prüfungsschema – Begriff der sachlich-proportionalen Gründe – Anforderungen an die Substantiierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 393/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 28. März 2014 – 14 Sa … Weiterlesen
BAG – 10 AZB 25/15 (A)
Grenzüberschreitende Streitsache – Prozesskostenhilfe – Übersetzungskosten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.11.2015, 10 AZB 25/15 (A) Leitsätze des Gerichts Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person … Weiterlesen
Schlagworte: Grenzüberschreitende Streitsache, Prozesskostenhilfe, Übersetzungskosten
BAG – 7 ABR 61/13
Gesamtbetriebsrat – Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens – ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung – nachträgliche Genehmigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 61/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2013 … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 933/13
Befristeter Arbeitsvertrag – Schriftform – „Auflockerungsrechtsprechung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 933/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 – 12 Sa 602/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Kläger Zinsen … Weiterlesen
Schlagworte: befristeter Arbeitsvertrag, Schriftform
BAG – 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung – Klagefrist – Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 851/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 – 7 Sa 770/12 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 42/13
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Wahlart Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 42/13 Leitsätze des Gerichts Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Wahlart