Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2015

BAG – 10 AZB 17/15

Kostenfestsetzungsbeschluss – materiell-rechtliche Einwendungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.06.2015, 10 AZB 17/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2015 – 4 Ta 290/14 (2) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 71/13

Betriebsrat – Mitbestimmung – Arbeitszeit – Personalgespräch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.06.2015, 1 ABR 71/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2013 – 5 TaBV 22/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 380/14

Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw – Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2015, 6 AZR 380/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 438/14

Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder – Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.6.2015, 6 AZR 438/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 383/14

Herkunftssprachlicher Unterricht – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2015, 6 AZR 383/14 Leitsätze des Gerichts Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 541/13

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 541/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2013 – 17 Sa 1018/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 474/13

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 474/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.06.2015, 7 AZR 452/13. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. März 2013 – 7 Sa … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 452/13

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 452/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. März 2013 – 7 Sa 57/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 462/14 und 5 AZR 225/14

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 462/14;  5 AZR 225/14 Leitsätze des Gerichts Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 509/13

Annahmeverzug – Kündigungsschutzklage – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 509/13 Leitsätze des Gerichts Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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