Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2015

BAG – 6 AZR 490/14

Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG – Frist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 490/14 Leitsätze des Gericht Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 687/14

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 687/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 – 10 Sa 493/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 451/14

Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 451/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2014 – 6 Sa 1281/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 457/14

Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14 Leitsätze des Gerichts Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 484/14

Arbeitnehmereigenschaft – ärztlicher Gutachter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.07.2015, 9 AZR 484/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2014 – 16 Sa 1221/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 418/14

Arbeitnehmerweiterbildung – Jedermannzugänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.07.2015, 9 AZR 418/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Februar 2014 – 16 Sa 777/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 145/14

Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.07.2015, 9 AZR 145/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Januar 2014 – 11 Sa 659/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 266/13

Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation – Widerspruch gegen den „Übergang des Arbeitsverhältnisses“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2015, 8 AZR 266/13 Leitsätze des Gerichts § 21 PostPersRG steht im Einklang mit der Verfassung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 15/15

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2015, 2 AZR 15/15 Leitsätze des Gerichts Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 85/15

Außerordentliche Kündigung – unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2015, 2 AZR 85/15 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2014 – 4 Sa 10/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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