Rechtsprechung vom: 13.05.2015

BAG – 4 AZR 355/13

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 355/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Februar 2013 – 8 Sa 1086/12 E – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 4 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 495/14

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 495/14 Leitsätze des Gerichts Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nach … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 335/14

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 335/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 – 3 Sa 1412/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 244/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eine „Neuvertrags“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 244/14 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 968/13 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 246/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 246/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 970/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 246/14 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 191/14

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. November 2013 – 2 Sa 667/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 266/14

Sonderzahlung – Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten – Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 266/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2013 – 6 Sa 134/12 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 38/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.05.2015, 2 ABR 38/14 Leitsätze des Gerichts Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 243/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eine „Neuvertrags“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 243/14 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 963/13 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 245/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 245/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 969/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 245/14 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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