Rechtsprechung vom: 27.05.2015

BAG – 7 ABR 20/13

Zuordnungstarifvertrag – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 20/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 – 9 TaBV 35/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 20/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 724/13

Übertarifliche Vergütung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 724/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 – 20 Sa 2514/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 26/13

Betriebsratsschulung – Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten – nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 26/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Februar 2013 – 6 TaBV 43/12 – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 137/14

equal pay – Prozessvergleich – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 137/14 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 24/13

Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 24/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2013 – 2 TaBV 6/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 24/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 88/14

Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 88/14 Leitsätze des Gerichts Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Tenor … Weiterlesen

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