Rechtsprechung vom: 19.05.2015

BAG – 9 AZR 863/13

Betriebliches Vorschlagswesen – Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission – Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 863/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 725/13

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19. 05.2015, 9 AZR 725/13 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 771/13

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2015, 3 AZR 771/13 Leitsätze des Gerichts Ist dem vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so ist eine in der Versorgungsordnung enthaltene Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Berechnung der maßgeblichen fiktiven … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 770/13

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2015, 3 AZR 770/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 – 12 Sa 103/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 837/13

Konkurrentenklage – Zulassung zum Bewerbungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 837/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2013 – 3 Sa 175/12 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 769/13

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2015, 3 AZR 769/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 – 12 Sa 161/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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