Rechtsprechung vom: 05.05.2015

BAG – 1 AZR 435/13

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 435/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 – 2 Sa 745/12 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 826/13

Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 826/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Juni 2013 – 7 Sa 696/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 763/13

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 763/13 Leitsätze des Gerichts Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 813/13

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung – Nachwirkung – Betriebliche Übung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 05.05.2015, 1 AZR 806/13. Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 813/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 806/13

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung – Nachwirkung – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 806/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 – 10 Sa 33/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 765/13

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 765/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 05.05.2015, 1 AZR 763/13. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 – 6 Sa 319/13 – aufgehoben. … Weiterlesen

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