Rechtsprechung vom: 15.04.2014

BAG – 1 ABR 80/12

Unzulässige Rechtsbeschwerde – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 80/12 Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2012 – 17 TaBV 38/11 – wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 101/12

Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 101/12 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme unterliegt nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 85/12

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 85/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 – 8 Sa 672/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 51/12

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 51/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 – 8 Sa 244/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 435/12

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitsvertragliche Einheitsregelung – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel – vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 435/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen – das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 395/11

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 395/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 2010 – 6 Sa 24/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 2/13 (B)

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B) Leitsätze des Gerichts Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 82/12

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 82/12 Leitsätze des Gerichts § 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 85/12

Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb – Informationsveranstaltung des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 85/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2012 – 5 TaBV … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 83/12

Auslegung einer Versorgungsordnung – Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts – Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 83/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2011 – 1 Sa … Weiterlesen

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