Rechtsprechung vom: 16.04.2014

BAG – 10 AZB 12/14

Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.04.2014, 10 AZB 12/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 22. Januar 2014 – 10 Ta 16/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 859/12

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.04.2014, 4 AZR 859/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2012 – 4 Sa 8/12 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 6/14

Aussetzung – Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.04.2014, 10 AZB 6/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 – 4 Ta 248/13 (9) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 483/12

Leiharbeitsverhältnis – Annahmeverzug – Arbeitszeitkonto Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.04.2014, 5 AZR 483/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 6. März 2012 – 22 Sa 58/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 745/13

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.04.2014, 4 AZR 745/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Juni 2013 – 6 Sa 99/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 745/13 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 802/11

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.04.2014, 4 AZR 802/11 Leitsätze des Gerichts Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch „je Stunde“ unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleistete … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 739/11

Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 5 AZR 739/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 – 19 Sa 258/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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