Entscheidungen vom: 30.04.2014

BAG – 7 ABR 30/12

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.04.2014, 7 ABR 30/12 Leitsätze des Gerichts Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsgrundlage … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 51/12

Ausschreibung – Verzögerung der Stellenbesetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.04.2014, 7 ABR 51/12 Leitsätze des Gerichts Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 13/14

Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag – Mehrvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.04.2014, 10 AZB 13/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2014 – 17 Ta 478/13 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. … Weiterlesen

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