Rechtssprechung aus dem Monat: März 2014

BAG – 6 AZR 204/12

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 204/12 Leitsätze des Gerichts Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 989/12

Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz – Inkongruenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 989/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 27. September 2012 – 11 Sa 100/12 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 571/12

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 571/12 Leitsätze des Gerichts Der Erwerb einschlägiger Berufserfahrung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L setzt keinen Mindestbeschäftigungsumfang in Höhe einer bestimmten Teilzeitquote voraus. Tenor Die Revision des Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 621/12

Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 621/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 565/12

Personenbedingte Kündigung – Alkoholerkrankung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 565/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2012 – 3 Sa 1134/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 565/12 > Rn 1  Die Parteien … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 840/12

Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 840/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2012 – 5 Sa 1632/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 269/13

Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung – Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 269/13; 8 AZR 560/13 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1037/12

Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1037/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. März 2012 – 2 Sa 1105/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 288/13

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 288/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. November 2012 – 2 Sa 9/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1/13

Betriebsteilübergang – zwingendes Recht – Kindertagesstätte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 1/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2012 – 19 Sa 39/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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