Rechtsprechung vom: 20.03.2014

BAG – 2 AZR 840/12

Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 840/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2012 – 5 Sa 1632/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 269/13

Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung – Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 269/13; 8 AZR 560/13 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1037/12

Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1037/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. März 2012 – 2 Sa 1105/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 288/13

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 288/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. November 2012 – 2 Sa 9/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1/13

Betriebsteilübergang – zwingendes Recht – Kindertagesstätte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 1/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2012 – 19 Sa 39/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 45/13

Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 45/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 – 8 Sa 1346/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 825/12

Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 825/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 – 13 Sa 1603/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1071/12

Anfechtung – ordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 Leitsätze des Gerichts Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle … Weiterlesen

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