Rechtsprechung vom: 19.03.2014

BAG – 7 AZR 719/12

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 719/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.09.2013, 7 AZR 107/12. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 – 2 Sa 225/11 – … Weiterlesen

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BAG – 7 ABN 91/13

Arbeitgeber muss „Arbeitsrecht im Betrieb“ bezahlen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.03.2014, 7 ABN 91/13 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 – 4 TaBV 3/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABN 91/13 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 299/13 (F)

Transferarbeitsverhältnis – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 299/13 (F) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 – 7 Sa 503/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 480/12

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 480/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Februar 2012 – 4 Sa 888/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 7 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 252/12 (B)

Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 252/12 (B) Leitsätze des Gerichts Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 828/12

Sachgrundlose Befristung – tarifliche Zulässigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 828/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2012 – 16 Sa 1773/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 954/12

Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren – Gutschrift Arbeitszeitkonto – Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle – Vergütungspflicht – Dienstabsprache – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 954/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 744/13

Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 10 AZR 744/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2013 – 8 Sa 192/13, 8 Sa 310/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 750/13

Gerüstbaugewerbe – Insolvenzsicherungsbeiträge – Arbeitszeitflexibilisierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 10 AZR 750/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2013 – 10 Sa 1593/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 527/12

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 527/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. März 2012 – 4 Sa 1184/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an … Weiterlesen

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