Rechtsprechung vom: 18.03.2014

BAG – 3 AZR 899/11

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 899/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 4. Oktober 2011 – 14 Sa 66/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 627/12

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Ausgleich des Kaufkraft-verlustes – reallohnbezogene Obergrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 627/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2012 – 1 Sa 365/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 807/12

Dienstvereinbarung – Schriftform – Bekanntgabe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 1 AZR 807/12 Leitsätze des Gerichts Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese bei … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 75/12

Betriebliche Lohngestaltung – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 75/12 Leitsätze Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 874/11

Betriebsrentenanpassung – Teilurteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 874/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 – 11 Sa 41/11 und 11 Sa 808/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 694/12

Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis – Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 694/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2012 – 9 Sa 2359/11 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 545/12

Rückzahlung von Fortbildungskosten – AGB – Eigenkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 545/12 Tenor Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Mai 2012 – 4 Sa 168/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 740/13

Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis – Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 740/13 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2013 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 877/13

Urlaubsgewährung – Unmöglichkeit der Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 877/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 – 4 Sa 427/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 460/12

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Ausgleich des Kaufkraftverlustes – reallohnbezogene Obergrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 460/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. März 2012 – 5 Sa 371/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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