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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2013
BAG – 10 AZR 701/12
Tarifvertragsauslegung – Prozent – Prozentpunkt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2013, 10 AZR 701/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2012 – 8 Sa 97/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Prozent, Prozentpunkt, Tarifvertragsauslegung
BAG – 8 AZR 521/12
Betriebsübergang – Hafenumschlag- und Stauereibetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013, 8 AZR 521/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 – 5 Sa 466/11 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
BAG – 8 AZR 574/12
Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen Behinderung – Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Befangenheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013, 8 AZR 574/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2011 – 24 Sa 1606/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 563/12
Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013, 8 AZR 563/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 – 2 Sa 851/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 968/11
Eingruppierung einer Sozialpädagogin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013, 4 AZR 968/11 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2011 – 5 Sa 657/11 – aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Eingruppierung einer Sozialpädagogin
BAG – 5 AZR 581/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag – TV Einkommensverbesserung Hessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013, 5 AZR 581/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 – 13 Sa 1699/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 861/11
Tarifliche Sonderzahlung – Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013, 4 AZR 861/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Oktober 2011 – 1 Sa 507 e/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 410/12
Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013, 5 AZR 410/12 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Oktober 2011 – 2 Sa 33/11 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 933/11
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013, 4 AZR 933/11 Leitsätze des Gerichts Für eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA müssen deren tarifliche Anforderungen „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ sowie „Zusammenarbeit mit dem Familiengericht … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
BAG – 4 AZR 656/11
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013, 4 AZR 656/11 Leitsätze des Gerichts Kann im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses die im Arbeitsvertrag angegebene Entgeltgruppe für die vereinbarte Tätigkeit nicht anhand der dort in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen zutreffend ermittelt werden, ist … Weiterlesen
Schlagworte: Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag