Rechtsprechung vom: 12.12.2012

BAG – 4 AZR 171/11

Rücknahme der Revision – Eingruppierung eines Kassenleiters – Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 171/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2011 – 5 Sa 673/09 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 327/11

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – wöchentliche Arbeitszeit – Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 327/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 93/12

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze – ungerechtfertigte Bereicherung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 5 AZR 93/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 – 5 Sa … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 504/11

Tarifliche Jahressonderzahlung – Einbeziehung einer Besitzstandszulage – AWO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 504/11 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Mai 2011 – 19 Sa 77/10 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 65/11

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel – Ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 65/11 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 – 7 Sa 1006/10 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 355/12

Vergütung von Fahrzeiten – auswärtige Arbeitsstelle – Auslösung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 5 AZR 355/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 – 11 Sa 1107/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 328/11

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – wöchentliche Arbeitszeit – Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 328/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 718/11

Tarifliche Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 718/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juni 2011 – 6 Sa 252/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 922/11

Jahressonderzahlung – Zwölftelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11 Leitsätze des Gerichts Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 918/11

Arbeitsbereitschaft – Bereitschaftsdienst – Zeitzuschläge – Arbeitszeitkonto – DRK-TV-O Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 5 AZR 918/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2011 – 6 Sa 854/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird … Weiterlesen

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