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Entscheidungen vom: 12.12.2012
BAG – 4 AZR 171/11
Rücknahme der Revision – Eingruppierung eines Kassenleiters – Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 171/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2011 – 5 Sa 673/09 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 327/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – wöchentliche Arbeitszeit – Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 327/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 93/12
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze – ungerechtfertigte Bereicherung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 5 AZR 93/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 – 5 Sa … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 504/11
Tarifliche Jahressonderzahlung – Einbeziehung einer Besitzstandszulage – AWO Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 504/11 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Mai 2011 – 19 Sa 77/10 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 65/11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel – Ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 65/11 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 – 7 Sa 1006/10 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 355/12
Vergütung von Fahrzeiten – auswärtige Arbeitsstelle – Auslösung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 5 AZR 355/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 – 11 Sa 1107/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Vergütung von Fahrzeiten
BAG – 4 AZR 328/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – wöchentliche Arbeitszeit – Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 328/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 718/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juni 2011 – 6 Sa 252/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 10 … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Tarifliche Jahressonderzahlung
BAG – 10 AZR 922/11
Jahressonderzahlung – Zwölftelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11 Leitsätze des Gerichts Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar … Weiterlesen
Schlagworte: Jahressonderzahlung, Zwölftelung
BAG – 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft – Bereitschaftsdienst – Zeitzuschläge – Arbeitszeitkonto – DRK-TV-O Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 5 AZR 918/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2011 – 6 Sa 854/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsbereitschaft, Arbeitszeitkonto, Bereitschaftsdienst, Zeitzuschlag