Entscheidungen vom: 05.12.2012

BAG – 7 ABR 38/11

Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis – fristgerechtes Übernahmeverlangen – Hinweispflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 38/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. April 2011 – 10 TaBV 109/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 48/11

Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 48/11 Leitsätze des Gerichts Die reine „Zwei-Komponenten-Lehre“, nach der zu den „konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 17/11

Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG – Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 17/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 698/11

Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds – Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel – wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.12.2012, 7 AZR 698/11 Leitsätze des Gerichts Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie … Weiterlesen

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