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Rechtssprechung aus dem Monat: November 2012
BAG – 2 AZR 371/11
Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 371/11 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige … Weiterlesen
Schlagworte: Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige
BAG – 2 AZR 570/11
Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung – festgestellter Konventionsverstoß Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 570/11 Leitsätze des Gerichts Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, … Weiterlesen
Schlagworte: Kirche, Restitutionsklage
BAG – 2 AZR 738/11
Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 738/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 – 19 Sa 1967/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsschutzklage, Streitgegenstand
BAG – 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung – Zwei-Wochen-Frist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 732/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 – 19 Sa 1951/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 732/11 … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Frist 626 Abs. 2 BGB, Zwei-Wochen-Frist
BAG – 4 AZR 231/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 231/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 – 6 … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede
BAG – 4 AZR 27/11
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 27/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 – 10 Sa 830/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Schlagworte: Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
BAG – 4 AZR 85/11
Ausgliederung im Wege der Spaltung – Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages – AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 85/11 Leitsätze des Gerichts Bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, Tarifwechselklausel
BAG – 1 AZR 179/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2012, 1 AZR 179/11 Leitsätze des Gerichts Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen, Dritter Weg, Kirche, Kirchenrecht, Streik