Rechtsprechung vom: 15.11.2012

BAG – 8 AZR 827/11

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber – Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 827/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 – 2 Sa 309/11 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 373/11

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 373/11 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2011 – 2 Sa 623/10 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 683/11

Betriebsübergang – Erwerb einer Immobilie – Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 683/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 – 4 Sa 442/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 321/11

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 321/11 Leitsätze des Gerichts Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen. Tenor Auf die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 146/10

Schadensersatz – Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 146/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2009 – 7 Sa 1281/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 705/11

Arbeitnehmerhaftung – Trunkenheitsfahrt – grobe Fahrlässigkeit – Haftungsobergrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 705/11 Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 – 11 Sa 319/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 359/11

Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 359/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2011 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 339/11

Kündigung wegen Lüge bei Einstellung – Frage nach Ermittlungsverfahren – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11 Leitsätze des Gerichts An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des … Weiterlesen

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