Rechtsprechung vom: 11.12.2012

BAG – 3 AZR 588/10

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2012, 3 AZR 588/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2010 – 8 Sa 188/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 136/11

Tarifliche Regelung der Altersteilzeit – Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 136/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 16. September 2010 – 11 Sa 33/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 611/10

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2012, 3 AZR 611/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2010 – 6 Sa 18/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 81/11

Besetzungsregel – Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2012, 1 ABR 81/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2011 – 9 TaBV 199/10 – wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Beschlusses wird zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 634/10

Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Diskriminierung wegen des Alters – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2012, 3 AZR 634/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2010 – 4 Sa … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 78/11

Mitbestimmung – Verwaltungsakt – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2012, 1 ABR 78/11 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 615/10

Anpassung der Betriebsrente – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Eigenkapitalverzinsung – Eigenkapitalausstattung – handelsrechtliche Jahresabschlüsse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2012, 3 AZR 615/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Februar 2010 – 3 Sa 785/09 B – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 684/10

Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2012, 3 AZR 684/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2010 – 3 Sa 540/10 B – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die … Weiterlesen

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