Rechtssprechung aus dem Monat: April 2012

BAG – 10 AZR 47/11

Variable Vergütung – Vertragsauslegung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 10 AZR 47/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2011 – 2 Sa 29/10 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 307/11

Honorar einer Fernsehjournalistin nach dem Honorarrahmen Fernsehen – Tarifauslegung – kein Schuldanerkenntnis in einer Gehaltsabrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 307/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. März 2011 – 2 Sa 893/10 – aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 200/11

Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen – Beitragspflicht – Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 10 AZR 200/11 Leitsätze des Gerichts § 2 EFZG (juris EntgFG) ist keine Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF. § 3 EFZG ist … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 305/10

Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/KAH Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 305/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2009 – 8 Sa 40/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 195/11

Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers – Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 195/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 – 2 Sa 20/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 441/10

Eingruppierung einer Architektin – BAT-KF – akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 441/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 – 10 Sa 663/09 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 803/09

Betriebliche Altersversorgung – ergänzende Vertragsauslegung – Anpassung einer Betriebsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2012, 3 AZR 803/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2009 – 2 Sa 145/09 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 481/10

Berechnung einer Betriebsrente – Diskriminierung wegen Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2012, 3 AZR 481/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. September 2009 – 7 Sa 936/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 119/11

Sozialplanabfindung – unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2012, 1 AZR 119/11 Leitsätze des Gerichts Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die Milderung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 400/10

Betriebliche Altersversorgung – Rechtscharakter einer Versorgungsordnung – Ablösung durch Betriebsvereinbarung – unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2012, 3 AZR 400/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2010 – 8 Sa 1240/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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