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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2012
BAG – 6 AZR 578/10
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage – Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw – Geschlechtsdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 6 AZR 578/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. März 2010 – 3 Sa … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 118/11
Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter – Unverzüglichkeit – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 118/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 467/09 … Weiterlesen
Schlagworte: Integrationsamt
BAG – 2 AZR 299/11
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 299/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2011 – 13 Sa 1566/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 299/11 … Weiterlesen
Schlagworte: Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
BAG – 4 AZR 371/10
Feststellungsklage – „Verbandsklage“ nach § 9 TVG – Anforderungen an den Klageantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 371/10 Leitsätze des Gerichts Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 168/10 (A)
Vorabentscheidungsersuchen – Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10 (A) Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte „Einmalzahlung“, die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten … Weiterlesen
Schlagworte: Gebäudereiniger, Mindestlohn
BAG – 10 AZR 134/11
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit – billiges Ermessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 10 AZR 134/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 2010 – 16 Sa 701/10 E – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 10 AZR … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 426/10
Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT – Teilnahme am Bewährungsaufstieg – Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe – Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 426/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 139/10
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10 Leitsätze des Gerichts Die Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 392/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 392/10 Leitsätze des Gerichts Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 630/10
Lohnwucher – auffälliges Missverhältnis – maßgeblicher Wirtschaftszweig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 630/10 Leitsätze des Gerichts Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig … Weiterlesen
Schlagworte: auffälliges Missverhältnis, Lohnwucher, maßgeblicher Wirtschaftszweig